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„Pro Köln“-Demo
Konsequentes Vorgehen

Erstellt 18.11.2011
Vor den für Samstag angekündigten Demonstrationen der rechtsextremen Vereinigung „Pro Köln“ und ihrer Gegner hat die Polizei angekündigt, gegen Ausschreitungen konsequent vorzugehen. Die Polizei werde Gewalt „nicht dulden“, hieß es in einer Mitteilung.
Gegen Pro-Köln-Demo
Bei der angekündigten "Pro Köln" Demo am Samstag auf der Kalker Hauptstraße kündigt die Polizei konsequentes Vorgehen im Fall von Ausschreitungen an. (Bild: dpa)

Vor den für Samstag angekündigten Demonstrationen der rechtsextremen Vereinigung „Pro Köln“ und ihrer Gegner hat die Polizei angekündigt, gegen Ausschreitungen konsequent vorzugehen. Die Polizei werde Gewalt „nicht dulden“, hieß es in einer Mitteilung. Die Demonstranten beider Seiten trügen „Verantwortung für einen störungsfreien Verlauf“ der Veranstaltungen in Kalk.

Polizeipräsident Wolfgang Albers hat der Mitteilung zufolge „Verständnis für alle, denen angesichts der aktuellen Bundesthematik ,Rechtsterrorismus' ein rechtsgerichteter Aufzug in Kalk ein Dorn im Auge ist“. „Wie in allen versammlungsrechtlichen Angelegenheiten“ prüft die Polizei nach eigenen Angaben „das Vorliegen von Verbotsgründen“. „Persönlich teile ich das Unverständnis vieler Menschen gegenüber dieser Veranstaltung“, ließ sich Polizeipräsident Albers zitieren.

Die Polizei teilte gleichwohl auch mit: Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien „hohe Rechtsgüter, die jeder Beteiligte auch der jeweiligen Gegenseite zugestehen“ müsse. Und weiter: „Das eigene Recht auf Demonstrationsfreiheit darf also nicht missbraucht werden, um das gleiche Recht der anderen - zum Beispiel durch Blockaden - zu verhindern.“

Die Polizei warnte zudem vor Verkehrsbehinderungen. Voraussichtlich vom frühen Vormittag bis zum Nachmittag werde es am Samstag in Kalk zu Sperrungen auch für Fußgänger sowie Busse und Bahnen kommen. Die Rechten wollen von elf Uhr an vom Polizeipräsidium aus über die Kalker Hauptstraße ziehen. Für Fragen hat die Polizei den Angaben zufolge ein Bürgertelefon eingerichtet. Es ist am heutigen Freitag von 8 bis 16 Uhr und am Samstag bis zum Ende der Demonstrationen unter der Nummer 02 21 / 2 29 77 77 zu erreichen. (hv)

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