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Video-Diskussion: Steffen Bockhahn über Programme gegen Extremismus

Diskutieren Sie mit Steffen Bockhahn (Die Linke) über Einsparungen im Kampf gegen Rechtsextremismus und andere Programme.
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Top Diskussionen

27.04.11, 12:15 # 181 (permalink)

Zitat von Support
Alexander Görlach verlangt eine harte Gangart gegenüber jugendlichen Schlägern. Nur so lässt sich Berlins Gewaltproblem in den Griff bekommen. Stimmen Sie dem zu, oder sollte man sich eher um die Ausweitung sozialer Einrichtungen und die Resozialisierung der Täter bemühen?
beides ist wichtig.

zum einen eine schnelle und harte bestrafung von solchen schlägern zum anderen sind soziale einrichtungen wichtig um solche taten präventiv zu verhindern.

------------------------------
"Once you have flown, you will walk the earth with your eyes turned skywards, for there you have been, and there you long to return."


27.04.11, 12:39 # 182 (permalink)

So schaut der Richter aus, der den Schläger freigelassen hat:

U-Bahn-Schläger: Der Richter, der den Schläger freilie - B.Z. Berlin - Überfall, U-Bahnhof, Polizei, Krankenhaus, Attacke


Money Quote:

Dienstag, Amtsgericht Tiergarten, B-Gebäude, 5. Stock. Nach mehrmaligem Klopfen öffnet Richter Sebastian J. (46) die Tür seines Dienstzimmers. Weißes Hemd, gestreifter Schlips, Anzughose. „Warum lassen Sie den Gewalttäter vom U-Bahnhof Friedrichstraße frei herumlaufen?“, fragt der B.Z.-Reporter. Abweisende Antwort: „Ich kommentiere meine Entscheidungen nicht in der Öffentlichkeit.“

Der war gut, wah!


Wer ihn mal anrufen will oder eine Mail schreiben:

Richter Sebastian Jacobs (Jg. 1964)
Ab 10.07.1997 Richter am Amtsgericht Tiergarten


Amtsgericht Tiergarten (Strafsachen)
Turmstraße 91
D-10548 Berlin

Oberstaatsanwalt Holger Freund verteidigt die Entscheidung des Richters Sebastian Jacobs (46): „Die mir bekannten Fälle ohne Haftverschonung hatten entweder einen Auslandsbezug des Täters im Hintergrund oder die Täter waren einschlägig vorbelastet.“ Das alles trifft auf Torben nicht zu. Freund: „Er lebt in einem sozial gesicherten Umfeld, ist nicht vorbelastet und hat bei Polizei und vor dem Richter ein plausibles Geständnis abgelegt.“ Alles Gründe für Haftverschonung.

Gerichtssprecher Tobias Kaehne sagt: „Der Richter muss in so einem Fall immer das mildeste Mittel anwenden.“ Sebastian Jacobs ist ansonsten als hart durchgreifender Jurist bekannt.


Das Amtsgericht Tiergarten darf kein Rechtsfreier Raum bleiben:

Ruf mal an oder Fax denen das:

Allgemeine Strafsachen und Jugendstrafsachen
Turmstr. 91 / Wilsnackerstr. 4 ( Gebäudekomplexe B, C, D, E und ohne Buchstaben )
10559 Berlin
Tel.:030 9014-0
Fax: (030) 9014 - 61 10

Geändert von franz fanon (27.04.11 um 13:06 Uhr).


27.04.11, 13:39 # 183 (permalink)

Zitat von Warrior
Aber was schreibe ich hier, der kriegt max. 2 Jahre auf Bewährung. Ich könnte kotzen.
Immer wieder schön, daß hier einige schon vorher wissen wie das Gerichtsverfahren so enden wird. Spielst Du eigentlich Lotto?

Übrigens halte ich auch dieses Ergebnis nicht für unmöglich. Wenn es denn Ausfluß des Ergebnisses der Hauptverhandlung ist, warum auch nicht. Nur was diese Hauptverhandlung ergeben wird, weiß eben noch niemand. Jetzt also schon ein Urteil zu kommentieren, welches nooch gar nicht existiert, ist also völlig sinnfrei.

Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!

Leute, kauft mehr Dampflokomotiven!


27.04.11, 14:09 # 184 (permalink)

Zitat von Dampflok95
Immer wieder schön, daß hier einige schon vorher wissen wie das Gerichtsverfahren so enden wird. Spielst Du eigentlich Lotto?

Übrigens halte ich auch dieses Ergebnis nicht für unmöglich. Wenn es denn Ausfluß des Ergebnisses der Hauptverhandlung ist, warum auch nicht. Nur was diese Hauptverhandlung ergeben wird, weiß eben noch niemand. Jetzt also schon ein Urteil zu kommentieren, welches nooch gar nicht existiert, ist also völlig sinnfrei.
Sie haben mit dem letzten Satz sicherlich Recht.

Aber die Tatsache alleine, dass ein Täter nach so einem viehischen Tötungsversuch (für jedermann überprüfbar, da gefilmt und veröffentlicht) mit zwei Jahren auf Bewährung davonkommen könnte (wie Sie ja selbst für möglich halten), ist durchaus diskussionswürdig.


Der Missstand liegt in der Politik:
Nicht die Höchststrafen sind in D zu niedrig (wie immer wieder plakativ geäußert wird), sondern die Mindeststrafen.
Dazu sind die Entscheidungsspielräume der Richter viel zu groß.

Auch ist es zu überlegen, ob man nicht einen Kontrollmechanismus implementiert.
Natürlich müsste dieser von der Politik (soweit als möglich) entkoppelt sein.

Vorschlag:
Jedem Richter wird systematisch das Gehalt für jedes Urteil gekürzt, welches in nächsthöherer Instanz revidiert wurde.
Ab einer bestimmten Menge an getätigten Fehlurteilen werden die betreffenden Richter automatisch entlassen, ohne dass das Justizministerium irgendeine Einspruchmöglichkeit hat.
Als Abfindung gibt es ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch.

Da wollen wir doch mal sehen, wie kuschelig den Robenträgern dann noch zu Mute sind...

Beschützt unser Grundgesetz!

Sara Tancredi, I love U!

Schreibt mir schnell, wenn er wieder da ist...


27.04.11, 15:45 # 185 (permalink)

Zitat von franz fanon
Nach Angaben eines Justizsprechers wurde die Haftverschonung für den 18-Jährigen in erster Linie deshalb gewährt, weil keine Fluchtgefahr besteht. Torben P. lebt bei seinen Eltern in einer intakten und wohlsituierten Familie, wie es heißt. Der Vater soll bei einer Krankenkasse beschäftigt sein. Die Eltern würden sich um ihn kümmern.

Was sie bis zum Zeitpunkt des Mordversuchs ihres Sohnes, nicht so gross gemacht zu haben scheinen.
Warum das jetzt besser gelingen sollte, verrät uns der Richter erst mal nicht, da müssen wir ein bisschen selber rumraten, um dem weisen Richterspruch folgen zu können.
Zur Haftverschonung darf man anmerken, dass die Richter in Berlin wohl den §112/III nicht kennen.
Und dazu, dass sich seine Eltern um ihn kümmern, da lachen ja die Hühner. Wenn jemand halb bewußtlos auf dem Boden liegt und man tritt demjenigen mehrfach auf den Kopf, dann ist das nicht heimtückisch?
Die Berliner Justiz ist wohl die größte Lachnummer, die es in Deutschland gibt.
Kuscheljustiz vom Feinsten.


Der 18-Jährige ist zudem nicht vorbestraft und immer regelmäßig zur Schule gegangen.
Klingt nach Freibrief für viele, ja dann...!

Bei seiner Vernehmung hatte Torben P. gesagt, dass er in jener Nacht aus Frust Streit gesucht hätte. Auch war er alkoholisiert. Der Prozess gegen ihn könnte wegen der recht einfachen Beweislage in den nächsten drei Monaten beginnen, heißt es in der Justiz. Die Haftverschonung bedeute nicht, dass es auch ein mildes Urteil gebe, erklärte dazu ein Gerichtssprecher.
Schon seltsam. Ein geständiger - (fast-Tot)Schläger wird nicht in U-Haft genommem, sondern verschont. Die vorgebrachten Argumente der Staatsanwaltschaft gegen die sofortige Inhaftierung sind geradezu lachhaft.
In anderen Fällen wurden aber kleine Steuerstraftäter wegen Nichtikgkeiten sofort in U-Haft gesteckt.
So langsam keimt in mir die Frage immer mehr auf, ob in diesem Land Gewalttäter ganz bewußt geschont werden und es sogar politisch gewollt ist, dass die Gesellschaft von Assozialen Subjekten terrorisiert wird um den letzten Rest der Gesellschaft zu zerstören. Ich fürchte dies ist der Plan der Regierung. (!!)

27.04.11, 15:51 # 186 (permalink)

Zitat von franz fanon
So schaut der Richter aus, der den Schläger freigelassen hat:

U-Bahn-Schläger: Der Richter, der den Schläger freilie - B.Z. Berlin - Überfall, U-Bahnhof, Polizei, Krankenhaus, Attacke


Money Quote:

Dienstag, Amtsgericht Tiergarten, B-Gebäude, 5. Stock. Nach mehrmaligem Klopfen öffnet Richter Sebastian J. (46) die Tür seines Dienstzimmers. Weißes Hemd, gestreifter Schlips, Anzughose. „Warum lassen Sie den Gewalttäter vom U-Bahnhof Friedrichstraße frei herumlaufen?“, fragt der B.Z.-Reporter. Abweisende Antwort: „Ich kommentiere meine Entscheidungen nicht in der Öffentlichkeit.“

Der war gut, wah!


Wer ihn mal anrufen will oder eine Mail schreiben:

Richter Sebastian Jacobs (Jg. 1964)
Ab 10.07.1997 Richter am Amtsgericht Tiergarten


Amtsgericht Tiergarten (Strafsachen)
Turmstraße 91
D-10548 Berlin

Oberstaatsanwalt Holger Freund verteidigt die Entscheidung des Richters Sebastian Jacobs (46): „Die mir bekannten Fälle ohne Haftverschonung hatten entweder einen Auslandsbezug des Täters im Hintergrund oder die Täter waren einschlägig vorbelastet.“ Das alles trifft auf Torben nicht zu. Freund: „Er lebt in einem sozial gesicherten Umfeld, ist nicht vorbelastet und hat bei Polizei und vor dem Richter ein plausibles Geständnis abgelegt.“ Alles Gründe für Haftverschonung.

Gerichtssprecher Tobias Kaehne sagt: „Der Richter muss in so einem Fall immer das mildeste Mittel anwenden.“ Sebastian Jacobs ist ansonsten als hart durchgreifender Jurist bekannt.


Das Amtsgericht Tiergarten darf kein Rechtsfreier Raum bleiben:

Ruf mal an oder Fax denen das:

Allgemeine Strafsachen und Jugendstrafsachen
Turmstr. 91 / Wilsnackerstr. 4 ( Gebäudekomplexe B, C, D, E und ohne Buchstaben )
10559 Berlin
Tel.:030 9014-0
Fax: (030) 9014 - 61 10
Die Justiz stellt sich immer mehr mit den Verbrechern auf eine Stufe. Ich kapiere es einfach nicht.
Muß sich erst wieder eine RAF bilden, dass auch Juristen zur Vernunft kommen ?

27.04.11, 15:58 # 187 (permalink)

Zitat von Warrior
Solche Gewaltexzesse kommen nicht plötzlich. Dieses Maß an Brutalität muss man sich erst "erarbeiten". Der Kamerad ist mit Sicherheit schon in ähnlicher Weise aufgefallen, ohne dass dies polizeilich dokumentiert ist. Im Zuge der Ermittlungen sollte die Polizei im Umfeld dieses potenziellen Totschlägers ermitteln, ob er durch Anwendung von Gewalt aufgefallen ist. Ich würde wetten, dass dem so ist. Der war auch nicht so besoffen, dass er nicht wußte, was er tat. Dazu sind seine Bewegungen zu gezielt und koordiniert. Das ist ein eiskalter Sadist, der genau das wieder tun wird, eine tickende Zeitbombe. Der gehört ein paar Jahre weggesperrt. Das Gesetz sieht durchaus langjährige Haftstrafen für solche Gewalttaten vor. Da braucht man keine Strafverschärfungen oder den von der CDU vorgeschlagenen Warnschussarrest. Wer mit 18 schon brutal ist, dass er Menschen grundlos totschlagen will, der muss auch wie ein Erwachsener bestraft werden. Im Zuge des Strafvollzuges sollte aber auch an der Resozialisierung gearbeitet werden. Geschlossener Vollzug und z.B. Antiaggressionstherapie schließen sich ja nicht aus. Ein 18 jähriger ist charakterlich noch formbar. Und die Haft soll ja nicht nur der Strafe dienen, sondern auch dafür sorgen, dass der Verurteilte nach Verbüßung der Strafe, weniger gefährlich für seine Umwelt ist.

Aber was schreibe ich hier, der kriegt max. 2 Jahre auf Bewährung. Ich könnte kotzen.
Sehe ich genauso.
Schade das bei der "Vernehmung" keine "Auffälligkeiten" zu Tage gefördert wurden sind. Mit etwas Psychologie hätte man das hinbekommen und dann wären Auffälligkeiten da, auf die man reagieren könnte!!!!
Deutsche Justiz ...................muss man da noch was sagen?

27.04.11, 16:02 # 188 (permalink)

Zitat von Praia60
Beides !
Als wenn wir von dem "scheiß" nicht schon genügend Einrichtungen haben. Die ganzen Soziologen und "Experten" mit ihrer Meinung interessieren nicht. Eine härtere Gangart ist von Nöten. Lange Haftstrafen, bzw konsequentes durchsetzen der Gesetze. Zero Tolerance!

Wenn die Richter die Gesetze konsequent anwenden würden, dann wäre es abschreckender als wenn die Richter noch den Kopf der Verbrecher kraulen. Da werden Menschen halbtot geschlagen/getreten und als Belohnung, darf man nachhause oder bekommt selbst nach der 50 Straftat nochmal eine Chance und nochmal. Unbelievable!

Helfen, Wehren, Heilen

"Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus.
Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus!
Ignazio Silone


27.04.11, 16:10 # 189 (permalink)

Zitat von Support
Alexander Görlach verlangt eine harte Gangart gegenüber jugendlichen Schlägern. Nur so lässt sich Berlins Gewaltproblem in den Griff bekommen. Stimmen Sie dem zu, oder sollte man sich eher um die Ausweitung sozialer Einrichtungen und die Resozialisierung der Täter bemühen?
Natürlich NULL TOLERANZ!!!
Wenn man mal selbst Opfer solcher Spezies wurde und wie man vom Staat im Stich gelassen wird kann es nur Null Toleranz heissen!
Soziale Einrichtungen und Resozialisierung....das ich nicht lache!!

27.04.11, 16:14 # 190 (permalink)

Kriminologe Pfeiffer sieht Fluchtgefahr

Jetzt meldet der sich also auch noch:

"Kritik kam vom Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, sagte, er sei überrascht über die Entscheidung des Richters. Da der Täter mit einer Freiheitsstrafe rechnen müsse, gebe es “sehr wohl“ eine Fluchtgefahr. Er bezweifelte zudem, dass der junge Mann tatsächlich unbescholten ist: “Angesichts einer Aufklärungsquote von nur 60 Prozent in Berlin, die niedrigste bundesweit, mit der Gewalttaten aufgeklärt werden - wer weiß denn, was der Täter wirklich auf dem Kerbholz hat.“

WOW, Aufklärungsquote von 60(!!)%, und das in unserer Hauptstadt!
Sind wieder Wahlen in der nächsten Zeit in Berlin angesagt?


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